Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

von Nora Ryser Illustration | Münstergasse 51 | 3011 Bern | noraryser.ch

1 Vertragsgegenstand

Diese allgemeinen Vertragsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Illustratorin und dem*r Auftraggeber*in, einschließlich solcher, die mündlich, insbesondere telefonisch, abgeschlossen werden, selbst dann, wenn in den Folgegeschäften nicht mehr ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
In den jeweiligen Einzelaufträgen werden Inhalt und Umfang der zu erbringenden Leistungen, Nutzungsrechte, Vergütung und Termine geregelt. Soweit der Einzelauftrag von diesem Rahmen- vertrag abweichende Regelungen enthält, geht der Einzelauftrag vor.


2 Nutzungsrechte, Eigentum, Eigenwerbung

An den Arbeiten oder Leistungen der Illustratorin werden, soweit vereinbart, einfache Nutzungsrechte in dem Umfang eingeräumt, wie sie der*die Auftraggeber*in nach dem Sinn und Zweck des jeweiligen Einzelauftrags benötigt. Ein Eigentumsrecht, insbesondere an Entwürfen (Skizzen, Layouts) und Werkzeichnungen (Final Art), wird nicht übertragen. Die Leistungen, selbst wenn sie urheberrechtlich nicht geschützt sind oder auch nicht Gegenstand anderer besonderer Schutz- rechte sein sollten, dürfen vom*von der Auftraggeber*in nur in dem Umfang verwertet werden, wie dies für den Auftrag vereinbart ist oder sich aus dem Zweck des Auftrags ergibt. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der Einwilligung des Illustrators. Über den Umfang der Nutzung steht dem Illustrator ein Auskunftsanspruch zu.

Rechte an den Leistungen des Illustrators, insbesondere Nutzungsrechte, gehen erst mit voll- ständiger Zahlung der gesamten den Auftrag betreffenden Vergütung der Illustratorin auf den*die Auftraggeber*in über.
Die Illustratorin hat das Recht, seine Arbeit zu signieren und auf den Vervielfältigungsstücken als Urheberin genannt zu werden. Bei der digitalen Erfassung der Werke muss der Name der Illustratorin mit den Bilddaten elektronisch verknüpft werden.

Der*die Auftraggeber*in ist nicht berechtigt, die Leistungen (weder die Originale noch Reproduktionen) in Teilen oder als Ganzes zu bearbeiten oder sonst zu verändern und/oder bearbeiten oder verändern zu lassen, es sei denn, dies ist ausdrücklich Gegenstand der vereinbarten Lieferung oder Leistung.

Bei einer Verletzung der Nutzungs-, Bearbeitungs- oder Namensnennungsrechte ist die Illustratorin berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe der dreifachen vereinbarten Vergütung zu verlangen. Das Recht, neben der Vertragsstrafe Schadensersatzansprüche, Geldentschädigungsansprüche oder sonstige Rechte geltend zu machen, bleibt unberührt.

Alle von ihr erbrachten Leistungen dürfen auch bei Vereinbarung exklusiver Nutzungsrechte von der Illustratorin zum Zweck der Eigenwerbung genutzt werden, sofern hierdurch nicht berechtigte Interessen des*r Auftraggebers*in beeinträchtigt werden.
Werden die gelieferten Leistungen der Illustratorin vom*von der Auftraggeber*in nicht mehr bestimmungsgemäß vertrieben und somit die Nutzungsrechte nicht mehr in Anspruch genommen, ist die Illustratorin berechtigt, dem*r Auftraggeber*in zum Nachweis für weitere vertragsgemäße Nutzungen eine Frist von 6 Monaten zu setzen. Wird der Nachweis innerhalb dieser Frist nicht erbracht, fallen sämtliche Nutzungsrechte entschädigungslos an die Illustratorin zurück.

Das Nutzungsrecht für die Werke wird nur für den im Vertrag bestimmten Zeitraum und Rahmen gültig gemacht. Für eine Neuauflage oder Wiederverwendung, muss dies mit der Illustratorin ab- gesprochen werden. (siehe 5)


3 Vergütung

Alle Tätigkeiten, die für den*die Auftraggeber*in erbracht werden, einschließlich Präsentationen, Entwürfen und Werkzeichnungen, sind vergütungspflichtig, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird.
Die Vergütung setzt sich zusammen aus:

a) Auftragsvorbereitung (Sitzungen, Dokumentation, Recherche) b) Entwurf (Skizzen, Besprechungen)
c) Realisation (Reinzeichnung, Besprechung)
d) Korrekturphase

e) Produktion (Aufbereitung druckfertiger Daten)
c) Vergütung für die Übertragung der Nutzungsrechte an der Werkzeichnung
Der Vergütungsanspruch für etwaig eingeräumte Nutzungsrechte entsteht unabhängig davon, ob (und gegebenenfalls in welchem Umfang, wenn dieser die Vertragsbestimmung nicht überschreitet) der*die Auftraggeber*in von den Nutzungsrechten Gebrauch macht. Werden keine Nutzungs- rechte eingeräumt, so entfällt die Vergütung für die Nutzung, nicht jedoch die Vergütung für die bis dahin geleisteten Arbeiten. Vorschläge des*der Auftraggebers*in oder seine*ihre sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung.


4 Zahlungsbedingungen

Die Vergütung ist bei Ablieferung fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Erstreckt sich ein Auftrag in seiner Abwicklung über mehr als vier Wochen oder erfordert er von der Illustratorin finanzielle Vorleistungen, die 50 % der zu entrichtenden Vergütung übersteigen, so sind folgende Abschlagszahlungen zu leisten: 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50 % der Arbeiten, 1/3 nach Ablieferung.

Ansprüche auf Absatzhonorar werden fällig mit Eingang der jeweiligen Abrechnung. Diese hat im Juli und Januar für das jeweils vorausgegangene Kalenderhalbjahr zu erfolgen.
Wird der Vertrag vorzeitig beendet, so verbleiben der Illustratorin zumindest die Ansprüche auf die zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung nach dem oben Genannten bereits fällig gewordenen Abschlagszahlungen.

Der*die Auftraggeber*in gerät mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, wenn er*sie nach Ablauf von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung nicht zahlt, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Nutzt der*die Auftraggeber*in die Leistungen nicht im vereinbarten Umfang, entsteht ihm*ihr dar- aus kein Anspruch auf Minderung oder Rückerstattung der Vergütung.


5 Auskunftspflichten

Der*die Auftraggeber*in ist verpflichtet, die Illustratorin über beabsichtigte Neuauflagen, neue Ausgaben, Lizensierungen und sämtliche weiteren Verwertungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung des Einzelauftrags noch nicht bekannt gegeben waren, rechtzeitig zu informieren und eine neue Vergütungsvereinbarung zu verhandeln. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung führt dazu, dass die nicht angekündigte Verwertung ungenehmigt ist.

6 Sonderleistungen, Nebenkosten

Jede weitere Änderung die nach der offiziellen Korrekturphase folgt und/oder neue Schaffung und Vorlage von Entwürfen erfordert, die Änderung und/oder neue Schaffung von Werkzeichnungen sowie andere Zusatzleistungen (z.B. Manuskriptstudium), Nebenkosten (z.B. Kuriere) oder technische Kosten (z.B. für Reproduktionen, Datenträger), werden je nach Aufwand gesondert berechnet. Etwas anderes ergibt sich, wenn derartige Leistungen ausdrücklich unter Angabe der Höhe der Vergütung in der Auftragsbestätigung enthalten sind.

Wird der Vertrag aus Gründen, die die Illustratorin nicht zu vertreten hat, nicht durchgeführt, ist die bis dahin verrichtete Arbeit der Illustratorin gemäss Vertrag zu vergüten.

Die Vergütung für Zusatzleistungen ist nach deren Erbringung fällig. Verauslagte Kosten sind nach Anfall zu erstatten.


7 Auftragsabwicklung

Von den Parteien einander übermittelte Bestätigungen oder Besprechungsprotokolle sind verbindlich, wenn ihnen nicht unverzüglich widersprochen wird.
Die Illustratorin ist berechtigt, zur Vertragserfüllung Dritte heranzuziehen. In diesem Fall wird sie deren etwaige Nutzungs- und sonstigen Rechte in dem dem*r Auftraggeber*in geschuldeten Umfang erwerben und an ihn*sie übertragen.

Zur Aufbewahrung von Unterlagen nach Leistungserbringung ist die Illustratorin nicht verpflichtet. Die Illustratorin ist insbesondere nicht verpflichtet, Arbeitsdateien, die im Computer erstellt wurden, einschließlich des Quell-Codes, aufzubewahren und/oder an den*die Auftraggeber*in herauszugeben.


8 Mitwirkung des*r Auftraggebers*in

Der*die Auftraggeber*in ist verpflichtet, der Illustratorin rechtzeitig sämtliche zur Erbringung der Lieferungen und Leistungen notwendigen Informationen sowie erforderliches Datenmaterial in einem gängigen Format zur Verfügung zu stellen.
Der*die Auftraggeber*in stellt sicher, dass die Illustrator*in die zur Nutzung dieser Unterlagen erforderlichen Rechte erhält. Der*die Auftraggeber*in ist weiter verpflichtet, die Illustratorin auch unaufgefordert auf Umstände hinzuweisen, die für die Erbringung ihrer Lieferungen und Leistungen bedeutungsvoll sein können, und von denen der*die Auftraggeber*in erkennen kann, dass sie der Illustrator*in unbekannt sind.

Eine Aufbewahrung und Rückgabe der überlassenen Unterlagen an den*die Auftraggeber*in erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird und nur auf Rechnung und Gefahr des*der Auftraggebers*in.
Gerät der*die Auftraggeber*in durch das Unterlassen der Mitwirkungspflichten in Annahmeverzug, kann die Illustratorin eine angemessene Entschädigung verlangen.

Soweit die Illustratorin zusammen mit dem*r Auftraggeber*in gemeinsam Entwicklungsstufen definiert und der*die Auftraggeber*in zur Erreichung dieser Entwicklungsstufen eigene Leistungen erbringen muss, so ist er*sie verpflichtet, alle von ihm*ihr zu erbringenden Leistungen rechtzeitig zu erbringen.
Vor Produktionsbeginn sind die Werkzeichnungen, Daten, Entwürfe oder sonstige Vorlagen vom*- von der Auftraggeber*in freizugeben.


9 Lieferung, Lieferzeit

Die Einhaltung vereinbarter Liefertermine setzt voraus, dass alle technischen Fragen geklärt, vom*von der Auftraggeber*in zu liefernde Unterlagen, Freigaben, zu erbringende Leistungen sowie sonstige Verpflichtungen des*der Auftraggebers*in rechtzeitig vorliegen bzw. erfüllt sind. Geschieht dies nicht und ist auch eine rechtzeitige Lieferung der Leistung mit einer, vom*von der Auftraggeber*in akzeptierten Zusatzvergütung für erhöhten Kostenaufwand, nicht mehr möglich, so verlängert sich die Frist zur Lieferung um einen angemessenen Zeitraum. Fixgeschäfte werden nicht geschlossen. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

Die Lieferverpflichtungen der Illustratorin sind erfüllt, sobald die Arbeiten und Leistungen zur Versendung gebracht sind.
Ist die Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, Maschinenbruch, Störungen der Telekommunikation, Störungen des Computers, schwere Krankheit, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige von der Illustratorin nicht zu vertretene Umstände zurückzuführen, wird die Lieferzeit für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass sich die Illustratorin beim Eintritt einer dieser Ereignisse in Lieferverzug befindet. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt werden dem*der Auftraggeber*in angezeigt.

Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der*die Auftraggeber*in zu vertreten hat, so kann die Illustratorin Schadensersatz verlangen, den sie durch angemessene Erhöhung der Vergütung entsprechend den hier vereinbarten Vergütungsregeln nach billigem Ermessen berechnen darf. Die Geltendmachung eines weiter gehenden Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.


10 Gefahrübergang

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, erfolgt die Übergabe am Sitz der Illustratorin. Soweit der*die Auftraggeber*in die Lieferung an einem anderen Ort wünscht, geschieht dies auf seine Gefahr und Rechnung. Die Gefahr geht mit Übergabe an den Transporteur oder, falls ein solcher nicht eingeschaltet wird, spätestens mit Entgegennahme der Leistung durch den*die Auftraggeber*in oder seine*ihre Erfüllungsgehilfen an den*die Auftraggeber*in über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder die Illustratorin zusätzliche Leistungen (z.B. Transportkosten oder Anfuhr) übernommen hat.


11 Gewährleistung, Haftung

Die Illustratorin versichert, dass sie allein berechtigt ist, über die Rechte an den im Rahmen des Auftrages erstellten Werke zu verfügen und dass sie keine dem Vertragszweck entgegenstehende Verfügungen getroffen hat.
Bei der künstlerischen Umsetzung des ihr erteilten Auftrages genießt die Illustratorin Gestaltungsfreiheit. Sie ist verpflichtet, die konkreten Vorgaben des*der Auftraggebers*in (Briefing) zu beachten und umzusetzen. Die Gewährleistungsrechte des*der Auftraggebers*in setzen voraus, dass diese*r die von der Illustratorin gelieferten Arbeiten und Leistungen unverzüglich nach Erhalt, in jedem Fall aber vor einer Weiterverarbeitung, überprüft und Mängel unverzüglich nach Entdeckung gerügt hat. Geringfügige farbliche Abweichungen der Druckergebnisse von Bildschirmdarstellung oder Computerausdruck sind technisch bedingt und stellen insoweit keinen Mangel dar.

Soweit ein von der Illustratorin zu vertretener Mangel vorliegt, ist sie zunächst zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Zeit berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der*die Auftraggeber*in nach erfolglosem Ablauf einer von ihm*ihr zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Frist nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, oder eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen. Eine Nacherfüllung ist fehlgeschlagen, wenn der Mangel auch nach dem zweiten Nacherfüllungsversuch noch nicht beseitigt ist.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Die Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus Delikt geltend gemacht werden; für diese gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
Auf Schadensersatz haftet die Illustratorin – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für den Fall des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter*innen oder Erfüllungsgehilf*innen. Soweit er den Vertrag nicht vorsätzlich verletzt hat, ist die Schadensersatzhaftung auf den voraussehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Von dieser Haftungsbeschränkung ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des*der Auftraggebers*in sowie Schäden auf Grund von Verletzungen der Kardinalpflichten der Illustratorin.

Soweit die Illustratorin Dienstleistungen Dritter (z.B. Fotograf*innen, Service-Provider*innen ) lediglich an den*die Auftragnehmer*in durchreicht, beschränkt sich seine Haftung auf das Auswahlverschulden.
Eine Haftung für Computerviren wird ausgeschlossen, sofern die Illustratorin nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.

Der*die Auftraggeber*in übernimmt die Verpflichtung zur Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit der von der Illustratorin erbrachten Leistungen. Verletzen die Leistungen der Illustratorin die Rechte Dritter oder sind sie sonst rechtswidrig, weil sie auf rechtswidrigen Vorgaben und/oder Vorlagen des*der Auftraggebers*in beruhen, so haftet im Innenverhältnis allein der*die Auftraggeber*in. Er hat der Illustratorin sämtlichen daraus resultierenden Schaden, einschließlich der angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung, zu ersetzen und sie von allen Ansprüchen Dritter freizuhalten. Die Illustratorin wird jedoch den*die Auftraggeber*in auf mit seinen Leistungen verbundene Rechtsverletzungen hinweisen, sobald sie von diesen positive Kenntnis erlangt. Insbesondere gilt diese Haftungsregelung für Sachaussagen oder sonstige Beistellungen, die der Illustratorin vom*von der Auftraggeber*in vorgegeben oder sonst überlassen werden; im gleichen Maße haftet der*die Auftraggeber*in dafür, dass sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte sowie gegebenenfalls sonstige erforderliche Rechte an den von ihm zugelieferten Materialien in erforderlichem Umfang vorliegen.

Die Verantwortlichkeit für Inhalte, die die Illustratorin im Auftrag des*der Auftraggebers*in ins Internet stellt, liegt im Innenverhältnis ausschließlich beim*bei der Auftraggeber*in. Wird die Illustratorin, gleich aus welchen Gründen, als Störerin oder Verantwortliche im Sinne des Teledienstgesetzes oder des Mediendienste-Staatsvertrages oder anderer Normen in Anspruch genommen, so stellt sie der*die Auftraggeber*in von jeglicher Inanspruchnahme Dritter frei.
Soweit die Schadensersatzhaftung der Illustratorin nach dem Vorangegangenen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer*innen, freien Mitarbeiter*innen, Vertreter*innen und Erfüllungsgehilf*innen.


12 Belegmuster

Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der*die Auftraggeber*in der Illustratorin mindestens fünf einwandfreie, ungefaltete Belegmuster unentgeltlich. Das gleiche gilt für weitere Auflagen und Ausgaben sowie Lizenzprodukte. Die Illustratorin ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.


13 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Als Erfüllungsort und, soweit gesetzlich zulässig, als ausschließlichen Gerichtsstand vereinbaren die Parteien den Geschäftssitz der Illustratorin.
Auf allfällige Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Geschäftsbedingungen kommt schweizerisches Recht zur Anwendung. Gerichtsstand ist CH-Bern.


14 Schlussbestimmungen

Dieser Rahmenvertrag ist von beiden Parteien jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündbar.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Das Gleiche gilt für Regelungslücken. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung von Regelungslücken soll die rechtlich mögliche Regelung treten, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten.


Verfasst August 2016